Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte stimmte gegen Corona-Notbremsen-Gesetz und übt scharfe Kritik an Ausgangsbeschränkungen

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

23.04.2021

Das im Bundestag beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz der Großen Koalition trifft auch in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis auf scharfe Kritik und Ablehnung. Der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der im Bundestag in namentlicher Abstimmung wie die gesamte Linksfraktion gegen das Gesetz stimmte, erklärt dazu:

„Das Eiltempo und die Verfahrensweise, wie das Corona-Notbremsen-Gesetz zustande gekommen ist und von CDU/CSU und SPD durchgepeitscht wurde, ist Ausdruck des völligen Scheiterns der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten der Bevölkerung und insbesondere die Ausgangsbeschränkungen lehnt Korte entschieden ab und bezeichnet sie als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Gleichzeitig laufe in den Unternehmen fast alles weiter wie bisher, obwohl es hier beim Thema Infektionsschutz noch Luft nach oben gebe.

Trotz bestehender und erprobter Hygienekonzepte werde der Gastronomie, Hotellerie, Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche weiterhin keine Öffnungsperspektive gegeben und der Einzelhandel in den Städten unserer Region Anhalt gegenüber den Online-Riesen und Supermarktketten benachteiligt, bemängelt Jan Korte mit Blick auf die Situation vieler Betroffener im Salzlandkreis und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld abschließend.

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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Presseecho
  • 07.05.2021, Blog

    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
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