Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte stimmte gegen Corona-Notbremsen-Gesetz und übt scharfe Kritik an Ausgangsbeschränkungen

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

23.04.2021

Das im Bundestag beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz der Großen Koalition trifft auch in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis auf scharfe Kritik und Ablehnung. Der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der im Bundestag in namentlicher Abstimmung wie die gesamte Linksfraktion gegen das Gesetz stimmte, erklärt dazu:

„Das Eiltempo und die Verfahrensweise, wie das Corona-Notbremsen-Gesetz zustande gekommen ist und von CDU/CSU und SPD durchgepeitscht wurde, ist Ausdruck des völligen Scheiterns der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie.“

Die massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten der Bevölkerung und insbesondere die Ausgangsbeschränkungen lehnt Korte entschieden ab und bezeichnet sie als unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Gleichzeitig laufe in den Unternehmen fast alles weiter wie bisher, obwohl es hier beim Thema Infektionsschutz noch Luft nach oben gebe.

Trotz bestehender und erprobter Hygienekonzepte werde der Gastronomie, Hotellerie, Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche weiterhin keine Öffnungsperspektive gegeben und der Einzelhandel in den Städten unserer Region Anhalt gegenüber den Online-Riesen und Supermarktketten benachteiligt, bemängelt Jan Korte mit Blick auf die Situation vieler Betroffener im Salzlandkreis und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld abschließend.

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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