Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nominierung Hans-Georg Maaßens zeigt, dass Teile der CDU kein Problem mit mehr Nähe zum Rechtsextremismus hätten

Grüne müssen endlich klarstellen, dass sie Regierung mit der Union ausschließen

03.05.2021

Mit der der Wahl Hans-Georg Maaßens zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben.

Warum Maaßen wieder einmal zeigt, dass die Union weiterhin und trotz aller bemühten Distanzierungen eine rechtsoffene Partei ist, bringt das Jacobin Magazin gut auf den Punkt: »Maaßens Versprechen, sich für eine ›bürgerliche Politik‹ einzusetzen, ist dabei keine Chiffre für einen erneuerten Konservatismus, sondern ein klares Bekenntnis zu jenen Kräften innerhalb CDU, die sich öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand auf eine Zukunft mit der AfD vorbereiten und ganz pragmatisch mit der Gründung eines rechtskonservativen Blockes liebäugeln. Die CDU ist nach rechts offen – damals wie heute – und die Worte der Distanzierung sind leere Phrasen, die das Bild der ›Partei der Mitte‹ aufrechterhalten sollen. Zeit, damit aufzuräumen.« Absolut.

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