Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nominierung Hans-Georg Maaßens zeigt, dass Teile der CDU kein Problem mit mehr Nähe zum Rechtsextremismus hätten

Grüne müssen endlich klarstellen, dass sie Regierung mit der Union ausschließen

03.05.2021

Mit der der Wahl Hans-Georg Maaßens zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben.

Warum Maaßen wieder einmal zeigt, dass die Union weiterhin und trotz aller bemühten Distanzierungen eine rechtsoffene Partei ist, bringt das Jacobin Magazin gut auf den Punkt: »Maaßens Versprechen, sich für eine ›bürgerliche Politik‹ einzusetzen, ist dabei keine Chiffre für einen erneuerten Konservatismus, sondern ein klares Bekenntnis zu jenen Kräften innerhalb CDU, die sich öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand auf eine Zukunft mit der AfD vorbereiten und ganz pragmatisch mit der Gründung eines rechtskonservativen Blockes liebäugeln. Die CDU ist nach rechts offen – damals wie heute – und die Worte der Distanzierung sind leere Phrasen, die das Bild der ›Partei der Mitte‹ aufrechterhalten sollen. Zeit, damit aufzuräumen.« Absolut.

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
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    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
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    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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