Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nominierung Hans-Georg Maaßens zeigt, dass Teile der CDU kein Problem mit mehr Nähe zum Rechtsextremismus hätten

Grüne müssen endlich klarstellen, dass sie Regierung mit der Union ausschließen

03.05.2021

Mit der der Wahl Hans-Georg Maaßens zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben.

Warum Maaßen wieder einmal zeigt, dass die Union weiterhin und trotz aller bemühten Distanzierungen eine rechtsoffene Partei ist, bringt das Jacobin Magazin gut auf den Punkt: »Maaßens Versprechen, sich für eine ›bürgerliche Politik‹ einzusetzen, ist dabei keine Chiffre für einen erneuerten Konservatismus, sondern ein klares Bekenntnis zu jenen Kräften innerhalb CDU, die sich öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand auf eine Zukunft mit der AfD vorbereiten und ganz pragmatisch mit der Gründung eines rechtskonservativen Blockes liebäugeln. Die CDU ist nach rechts offen – damals wie heute – und die Worte der Distanzierung sind leere Phrasen, die das Bild der ›Partei der Mitte‹ aufrechterhalten sollen. Zeit, damit aufzuräumen.« Absolut.

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 07.05.2021, Blog

    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
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