Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Lieferkettengesetz: Kritik an Verzögerung"

19.05.2021

Die Koalition hat diese Woche das Lieferkettengesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Obwohl der Gesetzentwurf sowieso schon zahnlos war, gibt es offenbar immer noch Diskussionsbedarf. Das ist kaum zu fassen: Die Bundesregierung gibt sich auf der großen politischen Bühne als große Menschenrechtsverteidigerin, wenn es aber an das Verhalten der deutschen Wirtschaft geht, drückt sie beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist genau das, was die Leute ärgert und abstößt. Mit einer funktionierenden Lieferkettenkontrolle würde die Koalition mehr internationale Verantwortung zeigen, als mit allen Bundeswehreinsätzen zusammen. Leider eignet sich der Gesetzentwurf dafür nicht, und wenn er noch weiter verwässert wird, ist das Ganze nur noch eine Alibiaktion. Das habe ich auch gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gesagt.

"Lieferkettengesetz: Kritik an Verzögerung" NBR-Zeitungen am 19.5.2021

 

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
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  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
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    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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