Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Lieferkettengesetz: Kritik an Verzögerung"

19.05.2021

Die Koalition hat diese Woche das Lieferkettengesetz von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Obwohl der Gesetzentwurf sowieso schon zahnlos war, gibt es offenbar immer noch Diskussionsbedarf. Das ist kaum zu fassen: Die Bundesregierung gibt sich auf der großen politischen Bühne als große Menschenrechtsverteidigerin, wenn es aber an das Verhalten der deutschen Wirtschaft geht, drückt sie beide Augen zu. Diese Doppelmoral ist genau das, was die Leute ärgert und abstößt. Mit einer funktionierenden Lieferkettenkontrolle würde die Koalition mehr internationale Verantwortung zeigen, als mit allen Bundeswehreinsätzen zusammen. Leider eignet sich der Gesetzentwurf dafür nicht, und wenn er noch weiter verwässert wird, ist das Ganze nur noch eine Alibiaktion. Das habe ich auch gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gesagt.

"Lieferkettengesetz: Kritik an Verzögerung" NBR-Zeitungen am 19.5.2021

 

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