Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten: Eine Regierungserklärung wäre das Mindeste gewesen!

17.03.2022

Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute morgen im Bundestag wäre es das Mindeste gewesen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu den von ihm aufgeworfenen Fragen mitteilt. Meine Rede zur Geschäftsordnung.

Jan Korte (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier zunächst einmal feststellen, dass ich die Empörung der Ampelkoalition über den Wunsch, in dieser Situation eine Debatte zu führen und zu hören, was die Bundesregierung zu sagen hat, absolut lächerlich finde.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)

Genossin Mast, das war vieles, aber das war keine Geschäftsordnungsrede. Absolut deplatziert!

Ich möchte schon feststellen - so leid es mir tut -, dass meine Fraktion in diesem Fall den Antrag der CDU/CSU ausdrücklich unterstützt.

(Beifall der Abg. Dorothee Bär (CDU/CSU))

Ich finde, es ist das Mindeste, dass Sie heute Ihre Positionierung zu den Fragen, die eben der ukrainische Präsident hier aufgerufen hat, darlegen.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)

Ich kann ja sehen, dass die Bundesregierung in ihrer ganzen Pracht, wenn man so will, hier heute versammelt ist. Und da Sie ja auch professionell Politik machen, kann ich erwarten, dass Sie jetzt hier gleich ans Pult gehen und spontan diese Debatte führen können. Das wird bei diesen Fragen möglich sein.

Ich möchte zum Zweiten anmerken, warum ich es für völlig richtig halte, dass wir darüber diskutieren.

Katja Mast, wir hatten eine Debatte unter den Parlamentarischen Geschäftsführern über die Tagesordnung, sehr wohl.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Genau!)

Und es gab den Antrag des Kollegen Frei, hier diese Debatte zu führen, der von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt worden ist. So ist die Sachlage,

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU)

und es ist schlicht nicht richtig, was Sie hier sagen. So geht das nicht.

Kollegin Mihalic, was ich auch schon sehr interessant finde:

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man hätte gestern die Debatte führen können, aber doch nicht heute!)

Ausgerechnet Ihre Fraktion, vor allem FDP und Grüne! Sie und wir waren ja noch vor 150 Tagen in einer anderen Situation, wo Sie grundsätzlich mit uns dafür gestritten haben, dass die Bundesregierung in solchen Fragen hier Rechenschaft ablegt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Und das ist auf einmal vorbei!

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Es ist wirklich verlogen ohne Ende.

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach so einer Rede! Wie kann man auf so eine Idee kommen?)

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Sie kriegen es doch nun mit. Man muss seinen Kindern erklären, dass wir auf einmal wieder Krieg in Europa haben. Die Leute sprechen darüber. Es gibt große Angst. Und wir sind in einer Situation, wo Sie, Herr Bundeskanzler, das größte Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland angekündigt haben -

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))

- so ist es gewesen -, wovon Ihre Fraktion, bis auf die erste Reihe, nicht mal was wusste. Es ist das Mindeste, dass wir darüber diskutieren, wie Ihre Pläne dazu sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist doch wohl das Mindeste bei 100 Milliarden Euro Sondervermögen, egal wie man dazu steht.

Abschließend sage ich: Es bricht Ihnen doch wirklich keinen Zacken aus der Krone, wenn wir jetzt hier diese Debatte führen. Und zu dieser lächerlichen Empörung, dass eine Oppositionsfraktion hier einen Antrag stellt - das ist ja wirklich lächerlich -, will ich noch eins sagen:

(Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede von Friedrich Merz ist der beste Beweis!)

Sie müssen mal aufpassen, dass Sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind wie andere nach 16 Jahren, um das in aller Klarheit zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

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