Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Eine Verfassungsänderung ist keine Nebensache! (Rede zur Geschäftsordnung)

03.06.2022

100 Milliarden entsprechen dem Umfang von acht Einzelplänen, über die zusammen allein in dieser Haushaltswoche 12 Stunden im Bundestags-Plenum diskutiert wurde. Das ist auch gut so, sich diese Zeit zu nehmen. Aber heute wird mal eben eine Entscheidung über 100 Mrd. Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und eine Verfassungsänderung auf die Tagesordnung genommen. Das ist so wichtigen Entscheidungen absolut nicht angemessen. Meine Rede zur Geschäftsordnung heute morgen im Bundestag.

Redetext

Jan Korte (DIE LINKE): Ja, ich könnte jetzt in der Tat auch zu allem sprechen, aber ich möchte, wie wir es vereinbart haben, zur Geschäftsordnung reden, was Sie, Frau Mast, nicht getan haben.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der AfD)

Auch ich begrüße im Namen der Fraktion Die Linke herzlich den ukrainischen Parlamentspräsidenten! Aber es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, so zu tun, als ob es hier darum gehen würde, jetzt konkret der Ukraine zu helfen. Das ist eine Irreführung des Parlaments!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich möchte zum Zweiten festhalten, dass wir, insbesondere Sie, in der vorletzten Sitzung des Ältestenrates und interfraktionell noch einmal bekräftigt haben, dass wir in Haushaltswochen keine anderen Anträge debattieren und nur Haushaltsberatung durchführen. Jetzt schlagen Sie vor, dass wir in dieser Woche mal eben das Grundgesetz ändern. Was Sie dort gesagt haben, ist absolut unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte daran erinnern, dass im Bundestag am Montag Fraktions- und Gremiensitzung stattgefunden haben. Dort waren Sie, weil sie im Hinterzimmer noch mit der CDU/CSU rumdealen mussten oder was weiß ich, nicht in der Lage, den anderen Fraktionen mitzuteilen, dass wir das hier machen werden. Am Dienstagmorgen um 8 Uhr war eine interfraktionelle PGF-Runde angesetzt, die von Ihnen abgesagt worden ist. Erst einige Stunden später haben Sie den Fraktionen mitgeteilt, dass wir diese Woche das Grundgesetz ändern und das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen wollen. So geht es überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Um das einmal in Relation zu setzen, möchte ich weiter zur Geschäftsordnung ausführen. Sie haben vorgeschlagen, heute Nachmittag die Grundgesetzänderung plus Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln. Ich möchte das in Relation setzen, um zu zeigen, was 100 Milliarden Euro  im Beratungsverfahren hier im Bundestag ebedeuten: 100 Milliarden Euro entsprechen etwa dem Umfang folgende Einzelpläne: Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Digitales und Verkehr, Auswärtiges Amt, Jugend und Familie. Das sind acht Einzelpläne im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich daran erinnern darf: Wir haben uns insgesamt 12 Stunden Beratungszeit zu diesen Einzelplänen in dieser Woche genommen, bei der Einbringung waren es auch 12 Stunden. Das macht zusammen 24 Stunden, plus Hunderte von Stunden, die die Haushälterinnen und Haushälter, die Berichterstatter im Haushaltsausschuss um jeweils Zehntausende von Euro diskutiert und gefeilscht haben. Diese Relation stimmt überhaupt nicht. Wie Sie hier vorgehen, ist in keiner Weise angemessen.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Das ist völlig unangemessen, um das hier in aller Klarheit zu sagen.
Denn, Herr Kanzler, es geht hier um eine Zeitenwende. Sie begrüßen diese offenbar, ich weniger, aber es ist in der Tat eine Zeitenwende; das will ich schon sagen. Das dann in 78 Minuten hier abzuhandeln, ist der Sache nicht angemessen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Wo waren Sie denn die letzten Wochen?)

- Ja, Frau Strack-Zimmermann, die große Militärsachverständige. Sie wären wahrscheinlich für 200 Milliarden Euro am besten schon am Mittwoch; darauf kann ich nicht ernsthaft eingehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD  Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

(FDP): Erzählen Sie hier doch keine Döneken!)

Ich rede hier zum Verfahren, und so geht dieses Verfahren nicht. Im Übrigen ist es auch völlig unseriöse Parlamentsberatung, hier jetzt 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung rauszuballern und nicht einen Deckungsvorschlag zu machen, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich sage Ihnen, das wird auf Kosten des Sozialstaates gehen. Das wird auf Kosten von Bibliotheken, der Pflege und anderem mehr gehen, weil Sie gleichzeitig die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder einsetzen werden.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Sagen Sie das mal der Ukraine!)

Das müssten insbesondere Sie von den sozialdemokratischen Freunden sich fragen lassen. So ein unsauberes Schmuddelverfahren machen wir nicht mit; denn es geht hier in der Tat um eine Zeitenwende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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