Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Übergewinnsteuer jetzt!

29.07.2022

Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die Folgen der steigenden Energiepreise für Bürger und Unternehmen werden immer krasser. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro. Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro. Statt den Rotstift im Sozialen anzusetzen und mit Spartipps um die Ecke zu kommen, könnte die Ampel so schnell für spürbare Entlastung sorgen. Wir fordern daher ganz konkret und auf diesen Fall bezogen die Bundesregierung auf, in einem verkürzten Verfahren eine entsprechende gesetzliche Grundlage für eine Mehrgewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen zu sorgen. Die Unterstützung der LINKEN dafür hat sie, zur Not auch in einer Sondersitzung des Bundestages jetzt in der parlamentarischen Sommerpause."

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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Presseecho
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