Angesichts eines für 2024 prognostizierten Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kündigt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine erneute Erhöhung der Beiträge an. Diese Pläne, die gesetzlich Versicherten zusätzlich zu belasten, treffen in der Region auf Kritik und Ablehnung.
So kritisiert der anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) die Aussagen des Ministers, wonach es eine Beitragserhöhung geben müsse: „Was Karl Lauterbach sagt, ist falsch. Die Krankenkassenbeiträge müssen nicht steigen. Stattdessen sollten Beamte, Berufspolitiker und Reiche endlich in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.“
Eine gut finanzierte Krankenversicherung bei gleichzeitig stabilen Beiträgen sei möglich, zeigt sich der Linkspolitiker überzeugt. Die Bundesregierung müsse sich nur endlich trauen, den Reichen auf die Füße zu treten und auf Beamtenprivilegien zu verzichten. Während die Löhne und Gehälter vollständig zur Beitragsberechnung herangezogen werden, blieben Einkünfte aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen unberücksichtigt. Dies sei sozial höchst ungerecht und privilegiere den wohlhabenden Teil der Bevölkerung. „Statt vor der FDP einzuknicken und wieder einmal den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern die Kosten aufzubürden, brauchen wir endlich eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Einkommen einbezogen werden“, so Korte weiter.
Zum Hintergrund: Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten für das Jahr 2024 ein Defizit zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt zudem eine Erhöhung der Steuerzuschüsse zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab.
