Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Konzernspenden sind nichts anderes als Schmiergelder“ - Jan Korte fordert Verbot von Großspenden und Unternehmensspenden an Parteien

02.08.2023

Aus Anlass der im ersten Halbjahr 2023 an CDU (216.000 Euro), SPD (105.500), FDP (206.901), Grüne (201.000) und AfD (265.000) getätigten Großspenden und Unternehmensspenden erklärt der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE):

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden. Parteien werden von der Bevölkerung gewählt, nicht von Unternehmen. Sie sollen auch für die Bevölkerung Politik machen. Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen und Reiche mit Großspenden mehr Einfluss auf politische Parteien und die Regierungspolitik verschaffen, als es einfache Wähler können.“

Deshalb fordert DIE LINKE laut Korte neben dem Verbot von Unternehmensspenden auch eine Begrenzung der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Jahr. „So kann man auch ausschließen, dass Millionäre aus der Schweiz oder aus Thüringen sich Parteien halten, deren Programm darin besteht, die Armen gegeneinander aufzuhetzen“, kritisiert der Linkspolitiker zur aktuellen Veröffentlichung der Großspenden an die Parteien.

Korte weiter: „Die Parteispendenpraxis in Deutschland ist undemokratisch. Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen würden ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzen, wenn sie einer politischen Partei mal eben so 50.000 oder 100.000 Euro überweisen, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Wer erzählt, dass der von Bundesfinanzminister Lindner in den Commerzbank-Aufsichtsrat entsandte Ex-FDP-Schatzmeister und LIDL-Lobbyist Harald Christ nicht nur der FDP 100.000, sondern auch der SPD, den Grünen und der CDU je 51.000 Euro aus reiner Nächstenliebe überweist, verkauft die Leute für dumm. Genauso wie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. sicherlich nicht aus persönlicher Sympathie für Wirtschaftsminister Habeck 50.001 Euro an die Grünen überweist“, so Korte abschließend.

Link zur Übersicht der aktuellen Großspenden an die Parteien: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.