Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor«

23.11.2011

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte »Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage («Staatstrojaner«)« haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein. Die Bundesregierung gibt darin u.a. an, dass sie weder eine eigene Qualitätssicherung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Trojanersoftware vorgenommen hat, noch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selber kontrollieren konnte.

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor« Spiegel-Online vom 23.11.2011

»Gemeinsam gelauscht« Der Tagesspiegel vom 23.11.2011

»Deutsche Regierung: Geringe Erfolgsquote beim Staatstrojaner« der Standard (Österreich) vom 23.11.2011

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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