Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor«

23.11.2011

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte »Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage («Staatstrojaner«)« haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein. Die Bundesregierung gibt darin u.a. an, dass sie weder eine eigene Qualitätssicherung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Trojanersoftware vorgenommen hat, noch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selber kontrollieren konnte.

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor« Spiegel-Online vom 23.11.2011

»Gemeinsam gelauscht« Der Tagesspiegel vom 23.11.2011

»Deutsche Regierung: Geringe Erfolgsquote beim Staatstrojaner« der Standard (Österreich) vom 23.11.2011

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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