Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor«

23.11.2011

Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion und Jan Korte »Auskunft über Einsatz staatlicher Schadprogramme zur Computerspionage («Staatstrojaner«)« haben heute verschiedene Medien berichtet. Die Antwort selber stellen wir in Kürze hier ein. Die Bundesregierung gibt darin u.a. an, dass sie weder eine eigene Qualitätssicherung bei der von ihr in Auftrag gegebenen Trojanersoftware vorgenommen hat, noch die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts selber kontrollieren konnte.

»Staatstrojaner: Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor« Spiegel-Online vom 23.11.2011

»Gemeinsam gelauscht« Der Tagesspiegel vom 23.11.2011

»Deutsche Regierung: Geringe Erfolgsquote beim Staatstrojaner« der Standard (Österreich) vom 23.11.2011

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