Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie
14.11.2011
»Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter:
»Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darum, wie eine demokratische Gesellschaft mit der menschenverachtenden Nazi-Ideologie umgehen soll. Wir müssen dabei auf mehr Demokratie setzen, und nicht auf eine Aufweichung der Verfassung, wie sie Unionspolitiker fordern.
Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er seinen Laden überhaupt noch im Griff hat. Es muss Schluss sein mit der V-Leute-Praxis, der Gleichsetzung von Rechts und Links und der Kriminalisierung von Antifaschisten. Besonders absurd wirkt in dem Zusammenhang die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, die in Sachsen-Anhalt selbst Empfängerin des Drohvideos der Terrorzelle war.
Vor allem muss die Verharmlosung des Naziterrors ein Ende haben. In den letzten 20 Jahren sind über 130 Menschen durch Nazis umgekommen. Die Bedrohung von Rechts ist in manchen Gegenden, in Ost und West, Alltag. Dagegen etwas zu unternehmen hatte für die Union bislang keine Priorität.«
