Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie

14.11.2011

»Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter:

»Wir brauchen eine öffentliche Diskussion darum, wie eine demokratische Gesellschaft mit der menschenverachtenden Nazi-Ideologie umgehen soll. Wir müssen dabei auf mehr Demokratie setzen, und nicht auf eine Aufweichung der Verfassung, wie sie Unionspolitiker fordern.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob er seinen Laden überhaupt noch im Griff hat. Es muss Schluss sein mit der V-Leute-Praxis, der Gleichsetzung von Rechts und Links und der Kriminalisierung von Antifaschisten. Besonders absurd wirkt in dem Zusammenhang die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz, die in Sachsen-Anhalt selbst Empfängerin des Drohvideos der Terrorzelle war.

Vor allem muss die Verharmlosung des Naziterrors ein Ende haben. In den letzten 20 Jahren sind über 130 Menschen durch Nazis umgekommen. Die Bedrohung von Rechts ist in manchen Gegenden, in Ost und West, Alltag. Dagegen etwas zu unternehmen hatte für die Union bislang keine Priorität.«

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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Presseecho
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    "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

    Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...
Vernetzt
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