Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung unterstützen

13.09.2011

»Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptierbar, alle Bürgerinnen und Bürger anlasslos und auf Vorrat zu überwachen. Um eine Neuauflage dieser Überwachungspolitik zu verhindern sind breite gesellschaftliche Proteste in und außerhalb des Parlaments notwendig.

Ich rufe deshalb alle, die ihr Kommunikationsverhalten nicht von Überwachungsfetischisten protokolliert und gespeichert haben wollen, auf, die Petition »Verbot der Vorratsdatenspeicherung« auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (http://akvorrat.de/s/petition) zu unterzeichnen. Die Zeit drängt und es fehlen nur noch einige tausend Unterschriften, um im Bundestag eine öffentliche Anhörung durchzusetzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, die bereits von mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Korte weiter:

»Obwohl am 02. März 2010 das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärte und das Urteil die deutschen Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten verpflichtete und sie zukünftig zu strikten Regelungen zu Speicherung, Verwendung und Löschfristen aufforderte, speichern die Netzbetreiber munter weiter die Daten ihrer Kunden auf Vorrat.

Obwohl weiterhin jeglicher Nachweis ihrer Notwendigkeit oder ihres Nutzens im Sinne der Erfinder weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene erbracht werden konnte, behaupten Innenpolitiker von Union und SPD sowie Vertreter von Sicherheitsbehörden, dass die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei und »Schutzlücken« bestünden, die eine Aufklärung von Straftaten verhinderten.

Es steht zu befürchten, dass die schwarz-gelbe Koalition in Kürze eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, vielleicht in Form einer »kleinen« oder Einstiegs-Vorratsdatenspeicherung, verabschieden wird. Ein phantasievoller und breiter Widerstand ist deshalb wichtiger denn je.«

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