Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ziercke diskreditiert Datenschutz

26.08.2011

»Wer über Jahre hinweg die Sicherheitshysterie nährt und instrumentalisiert, um immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen, sollte sich zurückhaltender äußern. In Anbetracht des Missbrauchsrisikos von Daten im Internet sollte sich Herr Ziercke über jeden User freuen, der auf den Schutz seiner Daten Wert legt und den Ermittlungsbehörden damit Arbeit erspart«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Korte weiter:

»Vom Kopf einer deutschen Sicherheitsbehörde erwarte ich einen sensibleren Umgang mit Ängsten vor einem Überwachungsstaat. Mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zeichnet auch eine gewisse Grundskepsis gegenüber den Institutionen des Staats und seiner Machtfülle aus. Die Verweigerung einer Totalerfassung der eigenen Telekommunikation als hysterisch zu verunglimpfen, ist völlig unangemessen. Man kann nur hoffen, dass irgendwann die populistischen Versuche aufhören, den Datenschutz als Hysterie oder Täterschutz zu diskreditieren.«

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