Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos

25.07.2011

»Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Korte weiter:

»Uhl und seine Unionskollegen sollten angesichts der Opfer des Anschlags in Norwegen innehalten. Es ist nicht zu fassen, wie wenige Tage nach solch einer Tragödie die innenpolitischen Schaukämpfe losgetreten werden. Die Union sollte erkennen, dass es gerade nicht an der Zeit ist, die Werbetrommel für eine Überwachungsmaßnahme zu rühren, die gegen den rechten, christlich-fundamentalistischen Einzeltäter von Oslo rein gar nichts ausgerichtet hätte.

Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik und in Europa sollten sich ein Beispiel am norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nehmen, der als Reaktion auf die traurigen Ereignisse ‚mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit‘ gefordert hat. Offensichtlich ist man sich dort der echten Gefahren für die Demokratie bewusst, die terroristische Anschläge auf freiheitliche Gesellschaften haben können.«

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.