Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mehr Schutz für Zwangsdaten

06.05.2011

»Der Zensus 2011 beschränkt sich nicht auf planerisch notwendige Daten, wie es uns die Informationskampagne des Statistischen Bundesamts glauben machen will. Für die Planung der Kinderbetreuung, den ohnehin illusorischen Ausbau von Vorlesungssälen oder für die Siedlungsplanung ist es nicht wichtig zu wissen, ob sich jemand gerade fleißig um Arbeit kümmert oder welche Weltanschauung jemand hat«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vielerorts stattfindenden Aktionstage zum Zensus 2011 am Wochenende. Jan Korte weiter:

»Ab Montag müssen unter Androhung von Zwangsgeldern rund ein Zehntel der Bevölkerung an der Befragung für den Zensus 2011 teilnehmen. Ungeachtet dessen, ob der Zensus überhaupt notwendig ist und ob eine Befragung auf freiwilliger Basis nicht genauso zielführend gewesen wäre, stünde die Bundesregierung in der Pflicht, für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bevölkerung Sorge zu tragen. Stattdessen werden die Daten z.B. von Privatunternehmen verarbeitet oder auf dem Weg dorthin über Tage in der Privatwohnung der Erhebungsbeauftragten gesammelt.

Die Missbrauchsgefahr der erhobenen Daten ist enorm. Die Bundesregierung muss schnellstens dafür Sorge tragen, dass sie keinen neuen Datenskandal produziert. Dazu gehören unter anderem die unverzügliche und unumkehrbare Anonymisierung der erhobenen Daten sowie erheblich strengere Regeln und Sicherheitsvorkehrungen für deren Verarbeitung und Nutzung. DIE LINKE ist solidarisch mit den betroffenen Bürgern, die ihr Privatleben nicht durchleuchtet und gespeichert wissen wollen und fordert die verantwortlichen Stellen auf, auf Zwangsmaßnahmen zu verzichten.«

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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