Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Datenschutzbeauftragter: Regierung zu zögerlich

13.04.2011

Gestern stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seinen Bericht für die Jahre 2009 und 2010 vor. Erneut bemängelte er auf der einen Seite den laxen Umgang mit Daten und fehlende Initiativen der Bundesregierung, dem Datenmißbrauch einen Riegel vorzuschieben. Auf der anderen Seite kritisierte er  Datensammlungen des Staates und die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes.

»Datenschutzbeauftragter: Regierung zu zögerlich« MZ vom 12.4.2011

»Schaar wirft Regierung Untätigkeit vor« news.de vom 12.4.2011

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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