Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»EU: Fahnder bekommen automatisch Passagierdaten«

03.02.2011

Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll:

Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl:

http://www.zeit.de/news-022011/2/iptc-bdt-20110201-779-28493632xml

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
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