»Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte.
Mit dieser an einen High-Tech-Orwell 2.0 erinnernden Politik muss endlich Schluss sein«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag der EU-Kommission in Zukunft automatisch alle Fluggastdaten an europäische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Korte weiter:
»DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt, dass auch das neue Fluggastdatenabkommen auf nichts anderes als eine riesige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen wird. Wenn man Polizei und Geheimdiensten automatisch Zugriff auf sämtliche Daten aller Flugpassagiere gewährt, will man nichts anderes als den gläsernen Fluggast. Die EU-Kommission hat damit endgültig die Grundrechte-Maske fallengelassen.«
