Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Thomas de Maizière will Vorratsdatenspeicherung möglichst bald realisieren«

23.12.2010

Auch in der Winterpause lässt der politische und mediale Druck von Union und Bundesinnenministerium für einen neuen Anlauf der, vom Bundesverfassungsgericht kassierten, Vorratsdatenspeicherung nicht nach. Hinter der angeblichen Kompromissbereitschaft des Bundesinnenministers verbirgt sich bei genauerem Hinsehen allerdings nichts anderes als die alte Forderung nach einer anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Nur bei einigen Detailfragen, wie den Speicherfristen und den Zugriffsmöglichkeiten, scheinen die Big-Brother-Fans Zugeständnisse machen zu wollen, um die FDP zum Umfallen zu bewegen. Ansonsten wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin lässig ausser Acht gelassen, Alternativen erst gar nicht erwogen und weiterhin mit unbewiesenen Behauptungen und Unwahrheiten hantiert.

http://www.gulli.com/news/thomas-de-maizi-re-will-vorratsdatenspeicherung-m-glichst-bald-realisieren-2010-12-22

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