Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Privatsphäre steht vor Wirtschafts- und Überwachungsinteressen

01.12.2010

»Um aus dem grauen schwammigen Etwas eine Rote Linie zu machen, muss Innenminister Thomas de Maizière schon konkreter werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Vorstellung seiner Ideen zum Datenschutz. Korte weiter:

»Für das heute vorgelegte Papier kann die Bundesregierung nicht ernsthaft vier Monate gebraucht haben. Man kann nur hoffen, dass die angekündigte Gesetzergänzung die vom Innenminister heute vorgestellten Notizen um Längen übertrifft.

Schön ist es ja, dass der Innenminister nun entdeckt hat, dass das Internet als freier öffentlicher Raum frei von Restriktionen sein sollte. Diese Erkenntnis sollte er aber auch in seinen Überlegungen zur Vorratsdatenspeicherung einfließen lassen, mit der er das Verhalten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger im Internet protokollieren möchte, ohne irgendeinen Anhaltspunkt zu haben.

Dass der Staat noch lange nicht so weit ist, souverän mit dem öffentlichen Raum Internet umzugehen, zeigt die heutige Vorlage des Innenministers, die in einer Liga mit dem De-Mail Projekt und dem völlig unnötigen und unsicheren elektronischen Personalausweis spielt. DIE LINKE fordert einen konsequenten Schutz der Privatsphäre vor kommerziellen Verwertungsinteressen und staatlichen Überwachungswünschen.«

Schlagwörter

Lesenswert
  • 05.04.2019, Geschichtspolitik

    Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

    Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.
Presseecho
  • 09.05.2019, Geschichtspolitik

    "Endlich ein Gedenkort für Opfer des Nazi-Vernichtungskriegs?"

    In neues deutschland ist ein lesenswerter Beitrag von Jana Frielinghaus erschienen, der sich mit dem kürzlich erschienenen Positionspapier „Eckpunkte für die Erinnerung an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs 1939-1945“ von Markus Meckel, Martin Aust und Peter Jahn beschäftigt. Jan Korte begrüßt den Vorstoß und hofft, dass er zu einer breiteren Debatte in der Gesellschaft beiträgt ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.