Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau

22.11.2010

»Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur zeichnet man nicht locker aus der Hüfte«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Drängen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Jan Korte weiter:

»Statt mit der aktuellen Situation besonnen umzugehen, steht die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung in Reih und Glied mit Geis, Uhl und Schünemann. Dass sie dies als Oppositionspartei ohne Sach- oder Koalitionszwänge tut, zeigt deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, ihre unter der Großen Koalition getroffene Entscheidung, sich am Bürgerrechtsabbau zu beteiligen, zu revidieren oder auch nur kritisch aufzuarbeiten.

DIE LINKE fordert eine angemessene und ergebnisorientierte Sicherheitsdebatte, die den Schutz der Menschen und nicht deren anlasslose Überwachung zum Ziel hat.«

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