Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

11.11.2010

»Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter:

»Da die Technik ganz offensichtlich nicht ausgereift ist, ist die übereilte Einführung des elektronischen Personalausweises fahrlässig und geht auf die Kappe des Bundesinnenministers. Erst wurden die bisher erhältlichen Lesegeräte und jetzt auch noch die nötige Online-Software gehackt. Keine 24 Stunden vergingen, um die laut Bundesinnenminister de Maizière sicherste elektronische Identitätskarte, die es auf dem Markt gibt, zu überwinden. Und das, obwohl die zahlreichen Sicherheitsrisiken seit langem bekannt waren. Dass der neue Personalausweis eingeführt wurde, ohne vorher alle Sicherheitslücken zu schließen, ist unfassbar. Die nachgereichte Ankündigung, in Kürze eine angeblich sichere Software zur Verfügung stellen zu können, wirkt vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Die Bundesregierung trägt für dieses Fiasko die volle Verantwortung.

Dies alles zeigt erneut: Die Großprojekte der Bundesregierung sind gefährlich, teuer und überflüssig. Von der Benutzung der eID-Funktionen des neuen Personalausweises muss dringend abgeraten werden. Solange man noch gültige Ausweisdokumente hat, sollten alle Bürger aus Sicherheitsgründen von der Beantragung des Pfusch-Persos absehen. Durch das gefährliche Experiment einer Kombination von Pflichtdokumenten mit unsicheren Identitätsschlüsseln für Internet und eGovernment werden alle Bürger zu Versuchskaninchen. Innenministerium und BSI müssen ihren Biometrie-Trip beenden und die Ausgabe der neuen Ausweise umgehend stoppen.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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