Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

11.11.2010

»Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter:

»Da die Technik ganz offensichtlich nicht ausgereift ist, ist die übereilte Einführung des elektronischen Personalausweises fahrlässig und geht auf die Kappe des Bundesinnenministers. Erst wurden die bisher erhältlichen Lesegeräte und jetzt auch noch die nötige Online-Software gehackt. Keine 24 Stunden vergingen, um die laut Bundesinnenminister de Maizière sicherste elektronische Identitätskarte, die es auf dem Markt gibt, zu überwinden. Und das, obwohl die zahlreichen Sicherheitsrisiken seit langem bekannt waren. Dass der neue Personalausweis eingeführt wurde, ohne vorher alle Sicherheitslücken zu schließen, ist unfassbar. Die nachgereichte Ankündigung, in Kürze eine angeblich sichere Software zur Verfügung stellen zu können, wirkt vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Die Bundesregierung trägt für dieses Fiasko die volle Verantwortung.

Dies alles zeigt erneut: Die Großprojekte der Bundesregierung sind gefährlich, teuer und überflüssig. Von der Benutzung der eID-Funktionen des neuen Personalausweises muss dringend abgeraten werden. Solange man noch gültige Ausweisdokumente hat, sollten alle Bürger aus Sicherheitsgründen von der Beantragung des Pfusch-Persos absehen. Durch das gefährliche Experiment einer Kombination von Pflichtdokumenten mit unsicheren Identitätsschlüsseln für Internet und eGovernment werden alle Bürger zu Versuchskaninchen. Innenministerium und BSI müssen ihren Biometrie-Trip beenden und die Ausgabe der neuen Ausweise umgehend stoppen.«

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
Lesenswert
  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.03.2021, Presseecho

    Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden.

    Entscheidungschaos, dubiose Spenden und CDU-Korruption: Aus der Corona-Krise ist eine Demokratie-Krise geworden. Wenn Kanzlerin Merkel eine Regierungskrise abwenden will, muss sie sofort handeln. Niedriger als die Zustimmung zu ihrer Corona-Politik ist nur noch das Vertrauen in die Integrität ihrer Parteikollegen. Jetzt muss absolute Transparenz her: Expertenanhörungen, Debatten und Entscheidungen über die Corona-Politik gehören in die Öffentlichkeit.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.