Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden«

04.11.2010

Nachdem Datenschützer und Opposition bereits vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz kritisiert hatten, legte am 25. Oktober nun auch der Bundesrat seine Änderungswünsche vor. Auch der Länderkammer geht die Vorlage nicht weit genug. Unter anderem fordert der Bundesrat in der Beschlussempfehlung, »die Bundesregierung im Interesse einer besseren Praxistauglichkeit auf, für den Beschäftigtendatenschutz ein eigenes Gesetz vorzulegen.«

Über die Debatte zum Beschäftigtendatenschutz und die Änderungsanträge, die am 5. November 2010 im Plenum des Bundesrats beraten werden sollen, berichtete am 2. November 2010 sehr informativ das IT-News-Portal Golem.de . Den Beitrag finden sie hier:

»Daten von Beschäftigten sollen besser geschützt werden« (Golem.de vom 02.11.2010)

Bereits am 25. August 2010 veröffentlichte Jan Korte ein Analyse- und Positionspapier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, das sie hier finden:

»Positionspapier zum Beschäftigtendatenschutz«

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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