Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

E-Perso im Freilandversuch

01.11.2010

»Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch«, findet Jan Korte. »Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.«

»Trotz aller Einwände von IT-Sicherheitsexperten ist am heutigen Montag der neue Personalausweis eingeführt worden. Statt die Technik noch einmal zu überarbeiten oder auch nur zu warten, bis sichere, zertifizierte Standard- und Komfortlesegeräte auf dem Markt sind, hat die Bundesregierung starr an ihrem Zeitplan festgehalten. Wer davon profitieren könnte, ist bislang unklar. Manche sagen, es seinen Dienstanbieter im Internet, manche behaupten, es seien Cyberkriminelle. Nur die Verlierer stehen fest: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf ein Mehr an Sicherheit bei Internetgeschäften verlassen.

Aktuell sind nur drei Basislesegeräte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert, von deren Anwendung das Bundesamt jedoch abrät. Zertifizierte Standard- und Komfort-Leser mit eigener Tastatur, die das BSI empfiehlt, sind hingegen noch gar nicht auf dem Markt. Hier wird deutlich, wie leichtfertig die Bundesregierung bei der übereilten Einführung des elektronischen Personalausweises mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Bis sichere Lesegeräte auf dem Markt sind, kann man von der Benutzung der Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises nur abraten. Wer sich demnächst einen neuen Ausweis holt, seinen Computer mit neuester Antivirussoftware und Firewall aufgerüstet und ein sicheres Lesegerät angeschafft hat, hat dann gut 280 Euro ausgegeben, bevor er im Internet überhaupt etwas gekauft hat.

Da die Bundesregierung die Bevölkerung nun praktisch zum Besitz von ‘Montagsprodukten’ verpflichtet hat, bleibt zu hoffen, dass sie wenigstens einen guten Kundenservice bietet, also über Sicherheitsrisiken aufklärt und bei Reklamationen nicht die Schuld bei der Kundin oder dem Kunden sucht.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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