Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

29.10.2010

»Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

»Obwohl das Heilsversprechen Internetsicherheit, das die Bundesregierung in Verbindung mit dem neuen Personalausweis in der Vergangenheit abgegeben hatte, heute nachgewiesenermaßen nur noch Makulatur ist, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen. Sie werden sich auch auf die von der Bundesregierung kostenlos verteilten Lesegeräte verlassen, die heute selbst vom Innenministerium als unsicher bezeichnet werden. Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen an der unausgereiften Technik fest.

Die höheren Kosten des Dokuments erklärt de Maizère damit, dass Sicherheit mehr Geld koste. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts E-Perso macht aber deutlich, dass die Kosten von Nutzern, Bund und Kommunen getragen werden, die Vorteile aber den kommerziellen Dienstanbietern im Internet zugutekommen. Ein klassisches Politikmuster der schwarz-gelben Koalition.«

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