Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

29.10.2010

»Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

»Obwohl das Heilsversprechen Internetsicherheit, das die Bundesregierung in Verbindung mit dem neuen Personalausweis in der Vergangenheit abgegeben hatte, heute nachgewiesenermaßen nur noch Makulatur ist, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen. Sie werden sich auch auf die von der Bundesregierung kostenlos verteilten Lesegeräte verlassen, die heute selbst vom Innenministerium als unsicher bezeichnet werden. Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen an der unausgereiften Technik fest.

Die höheren Kosten des Dokuments erklärt de Maizère damit, dass Sicherheit mehr Geld koste. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts E-Perso macht aber deutlich, dass die Kosten von Nutzern, Bund und Kommunen getragen werden, die Vorteile aber den kommerziellen Dienstanbietern im Internet zugutekommen. Ein klassisches Politikmuster der schwarz-gelben Koalition.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.