Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

29.10.2010

»Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

»Obwohl das Heilsversprechen Internetsicherheit, das die Bundesregierung in Verbindung mit dem neuen Personalausweis in der Vergangenheit abgegeben hatte, heute nachgewiesenermaßen nur noch Makulatur ist, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen. Sie werden sich auch auf die von der Bundesregierung kostenlos verteilten Lesegeräte verlassen, die heute selbst vom Innenministerium als unsicher bezeichnet werden. Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen an der unausgereiften Technik fest.

Die höheren Kosten des Dokuments erklärt de Maizère damit, dass Sicherheit mehr Geld koste. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts E-Perso macht aber deutlich, dass die Kosten von Nutzern, Bund und Kommunen getragen werden, die Vorteile aber den kommerziellen Dienstanbietern im Internet zugutekommen. Ein klassisches Politikmuster der schwarz-gelben Koalition.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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