Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

29.10.2010

»Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

»Obwohl das Heilsversprechen Internetsicherheit, das die Bundesregierung in Verbindung mit dem neuen Personalausweis in der Vergangenheit abgegeben hatte, heute nachgewiesenermaßen nur noch Makulatur ist, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen. Sie werden sich auch auf die von der Bundesregierung kostenlos verteilten Lesegeräte verlassen, die heute selbst vom Innenministerium als unsicher bezeichnet werden. Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen an der unausgereiften Technik fest.

Die höheren Kosten des Dokuments erklärt de Maizère damit, dass Sicherheit mehr Geld koste. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Projekts E-Perso macht aber deutlich, dass die Kosten von Nutzern, Bund und Kommunen getragen werden, die Vorteile aber den kommerziellen Dienstanbietern im Internet zugutekommen. Ein klassisches Politikmuster der schwarz-gelben Koalition.«

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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