Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Pfusch-Perso sofort stoppen

16.10.2010

»Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium.

»Obwohl der Chaos Computer Club den Sicherheits-Chip geknackt hat und Wissenschaftler dringend aus Sicherheitsgründen von der Verwendung des einfachen Kartenlesegeräts abraten, will die Bundesregierung in zwei Wochen den neuen Personalausweis einführen. Das Bundesinnenministerium ist scheinbar völlig beratungsresistent und kommt nicht von seinem Biometrie-Trip runter.« Korte weiter:

»Völlig dogmatisch hält der Innenminister an seinem Lieblingsspielzeug fest. Niemand scheint ihn bei seinem Treiben aufhalten zu können. Koste es was es wolle, werden die aberwitzigsten biometrietechnischen Spielereien aus dem Bundesamt für Sicherheit im Informationswesen gegen jeden Rat und jede Expertise durchgeboxt. Ganz gleich, ob die Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien ‚nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer’ helfen.

So lässt die Bundesregierung den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern nur eine Wahl: Jede und jeder, der für die nächsten zehn Jahre verhindern will, den Pfusch-Perso mit sich herumtragen zu müssen, hat nur noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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Presseecho
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    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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