Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Pfusch-Perso sofort stoppen

16.10.2010

»Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium.

»Obwohl der Chaos Computer Club den Sicherheits-Chip geknackt hat und Wissenschaftler dringend aus Sicherheitsgründen von der Verwendung des einfachen Kartenlesegeräts abraten, will die Bundesregierung in zwei Wochen den neuen Personalausweis einführen. Das Bundesinnenministerium ist scheinbar völlig beratungsresistent und kommt nicht von seinem Biometrie-Trip runter.« Korte weiter:

»Völlig dogmatisch hält der Innenminister an seinem Lieblingsspielzeug fest. Niemand scheint ihn bei seinem Treiben aufhalten zu können. Koste es was es wolle, werden die aberwitzigsten biometrietechnischen Spielereien aus dem Bundesamt für Sicherheit im Informationswesen gegen jeden Rat und jede Expertise durchgeboxt. Ganz gleich, ob die Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien ‚nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer’ helfen.

So lässt die Bundesregierung den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern nur eine Wahl: Jede und jeder, der für die nächsten zehn Jahre verhindern will, den Pfusch-Perso mit sich herumtragen zu müssen, hat nur noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.