Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Streit über Vorratsdaten in der Regierung verschärft sich

13.10.2010

BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in »Mindestspeicherfrist« umbenennen und rasch wieder einführen. Aus diesem Grund betreiben Union und BKA seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne und innerhalb der Koalition zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will warten, wie sich die EU verhält. Die zuständige EU-Kommissarin hatte vor einiger Zeit angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie, auf die das deutsche Gesetz zurückging, noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis steht noch aus.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-streit-ueber-vorratsdaten-verschaerft-sich_aid_561435.html

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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