Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Streit über Vorratsdaten in der Regierung verschärft sich

13.10.2010

BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in »Mindestspeicherfrist« umbenennen und rasch wieder einführen. Aus diesem Grund betreiben Union und BKA seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne und innerhalb der Koalition zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will warten, wie sich die EU verhält. Die zuständige EU-Kommissarin hatte vor einiger Zeit angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie, auf die das deutsche Gesetz zurückging, noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis steht noch aus.

http://www.focus.de/politik/deutschland/kabinett-streit-ueber-vorratsdaten-verschaerft-sich_aid_561435.html

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