Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Unseriöse Politik bei Vorratsdatenspeicherung

12.10.2010

»Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe ‘blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung’ hervorgebracht, ist haltlos.

Eine aktuelle BKA-Statistik ergibt, dass vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung sogar ein größerer Anteil der Straftaten aufgeklärt wurde als danach«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich wieder einzuführen. Korte weiter:

»Mit seriöser Innenpolitik hat die Panikmache von Union und BKA, die seit Monaten gebetsmühlenartig die Existenz immer neuer Sicherheitslücken behaupten, nichts zu tun. Jede gesetzliche Regelung zu Mindestspeicherfristen ist eine Lizenz zur Vorratsdatenspeicherung. Entgegen allen Fakten werden seit Jahren immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert. Mit Hilfe einiger diensteifriger Medien und anhand einiger Einzelfälle, die angeblich ohne die Daten nicht oder nur schwer hätten aufgeklärt werden können, soll die Öffentlichkeit und vor allem der Koalitionspartner sturmreif geschossen werden.

Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können aber nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sein. DIE LINKE fordert daher ein Ende der medialen Angstmache und der sicherheitspolitischen Aufrüstung. CDU und CSU müssen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung akzeptieren.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.