Unseriöse Politik bei Vorratsdatenspeicherung
12.10.2010
»Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe ‘blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung’ hervorgebracht, ist haltlos.
Eine aktuelle BKA-Statistik ergibt, dass vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung sogar ein größerer Anteil der Straftaten aufgeklärt wurde als danach«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, die Vorratsdatenspeicherung schnellstmöglich wieder einzuführen. Korte weiter:
»Mit seriöser Innenpolitik hat die Panikmache von Union und BKA, die seit Monaten gebetsmühlenartig die Existenz immer neuer Sicherheitslücken behaupten, nichts zu tun. Jede gesetzliche Regelung zu Mindestspeicherfristen ist eine Lizenz zur Vorratsdatenspeicherung. Entgegen allen Fakten werden seit Jahren immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert. Mit Hilfe einiger diensteifriger Medien und anhand einiger Einzelfälle, die angeblich ohne die Daten nicht oder nur schwer hätten aufgeklärt werden können, soll die Öffentlichkeit und vor allem der Koalitionspartner sturmreif geschossen werden.
Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können aber nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sein. DIE LINKE fordert daher ein Ende der medialen Angstmache und der sicherheitspolitischen Aufrüstung. CDU und CSU müssen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung akzeptieren.«
