Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

E-Perso sofort stoppen

22.09.2010

»Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:

»Der Nutzen des elektronischen Personalausweises steht in keinem Verhältnis zu den Sicherheitslücken, die das System nun offenbart. Gerade ein Produkt, das Bürgerinnen und Bürgern im Alltag behilflich sein soll, muss den Risiken des Alltags auch gewachsen sein. Schließlich soll der E-Perso nicht beim Bonuspunkte sammeln helfen, sondern der Identifizierung für Geschäfte und Geldtransaktionen im Internet dienen.

Der Chaos-Computer-Club hatte bereits vor Wochen auf Sicherheitslücken in Lesegeräten für die neuen Dokumente hingewiesen. Diese Bedenken wurden damit abgetan, es wären lediglich die Computer mit Verbindung zum Lesegerät gehackt worden und nicht die Geräte selbst. Nachdem nun auch der Chip direkt geknackt wurde, sollte auch dem Letzten das Ausmaß der Unsicherheiten deutlich werden, die den Benutzern des neuen Personalausweises zugemutet werden.

Der neue E-Perso ist schon vor seiner Einführung schlechter als der alte, bloß dass letzterer die Forderungen der Wirtschaft nach einer E-Identity-Card nicht erfüllt. Die Verbindung eines hoheitlichen Dokuments mit einer Servicekarte für das Internet ist nun gescheitert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Einführung des neuen Personalausweises zurückzunehmen und kostspielige biometrietechnische Spielereien aus dem Bundesamt für Sicherheit im Informationswesen gründlicher zu überprüfen.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.