LINKE gegen Chipkarten zur Totalerfassung von Ausländern

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennungsdienstlich zu überwachen, erklärt das Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte:

Wie schon bei Reisepässen und Personalausweisen plant das BMI eine Strategie der Totalerfassung biometrischer Daten. Während Deutsche noch die Wahl haben, diese Datenerfassung abzulehnen, werden 4,3 Millionen Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Damit stellt de Maizère die Schwächsten der Gesellschaft unter Generalverdacht. Das ist die Totalüberwachung durch die Hintertür. DIE LINKE lehnt diese erkennungsdienstliche Überwachung gänzlich ab und fordert eine umfassende Information der Mitglieder des Bundestages, was mit den erfassten Daten geschehen soll.