»Überwachung steht immer nur kurzfristig als Thema in der Öffentlichkeit - wenn es um einzelne Skandale geht. Doch uns geht es bei der Demonstration um mehr als Überwachung. Es geht um Datenschutz und ein freies Internet. Es geht um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Datenschutz-Demonstration »Freiheit statt Angst« am kommenden Samstag in Berlin.
»Wie in den letzten Jahren unterstützt die Fraktion DIE LINKE die bundesweite Großdemonstration. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, offensiv für ihre Rechte einzutreten und sich der Demonstration anzuschließen.« Korte weiter:
»Nach den Verteidigungskämpfen der letzten Jahre ist es an der Zeit, in die bürgerrechtliche Offensive zu kommen. Weder die Vorratsdatenspeicherung ist beerdigt, noch erweckt die Bundesregierung den Anschein, umstrittene Programme wie die Online-Durchsuchung, das Arbeitnehmerregister ELENA oder die Einführung unsicherer biometrischer Ausweise zurückzunehmen.
Datenskandale, ob in Unternehmen z.B. bei der Deutschen Bahn oder von staatlicher Seite, wie bei der verfassungswidrigen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, sind keine Einzelfälle oder Abweichungen von der Norm. Im Gegenteil: Die Überwachung durch Staat und Wirtschaft hat System. Es geht um Profitraten, um die Kontrolle der vom Sozialabbau betroffenen Menschen und darum, Abweichungen von der gesellschaftlichen Norm unter Verdacht zu stellen. Wir protestieren, weil Überwachung, trotz einer moderateren Sprache der Verantwortlichen, immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir die Demokratie gefährdet sehen und wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.
Unter dem Motto ‚Meine Daten gehören mir! Freiheit und Sozialismus!‘ wird DIE LINKE in einem eigenen Demonstrationsblock deutlich machen, dass ein freies Internet und Datenschutz für uns elementare Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft sind.«
