Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Debatte über Arbeitnehmerdatenschutz nimmt Fahrt auf

26.08.2010

Nach der gestrigen Kabinettsentscheidung über Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz, die den Beschäftigtendatenschutz stärken sollen, entzündete sich eine breite Debatte zum vorgelegten Gesetzentwurf.

Die Bewertungen und Stellungnahmen gehen bisweilen weit auseinander und reichen von »zu arbeitnehmernah« über »tragfähiger kompromiss« bis »zu unternehmerfreundlich«. Wir dokumentieren hier eine Auswahl der entsprechenden Medienberichte in denen auch Jan Korte zu Wort kommt:

»Rechtsgrundlage fürs Ausspionieren« (Neues Deutschland vom 26.08.2010)

»Rückfall statt Fortschritt« (junge welt vom 26.08.2010)

»Lizenz zum Spionieren« (Frankfurter Rundschau vom 25.08.2010)

»Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten?« (gulli.com vom 25.08.2010)

»Arbeitgeber wollen weiter heimlich filmen« (sueddeutsche.de vom 25.08.2010)

»Kabinett beschließt Arbeitnehmer-Datenschutz« (Financial Times Deutschland vom 25.08.2010)

»Arbeitgeber kritisieren Ausspäh-Verbot« (SPIEGEL ONLINE vom 25.08.2010)

»Personalchefs sollen nicht in sozialen Netzwerken stöbern » (Golem.de vom 25.08.2010)

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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