Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT startet als Bürgerrechts-Trauerspiel

20.07.2010

»Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August.

»Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße.« Korte weiter:

»Das neue SWIFT-Abkommen wurde mit unglaublicher Geschwindigkeit durch die Parlamente gepeitscht. Das Projekt war den europäischen Regierungen so wichtig, dass sie nahezu alle Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte der nationalen Parlamente faktisch unterlaufen haben. Alles konnte nicht schnell genug gehen. Sogar eine ausstehende Beurteilung des Abkommens durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments zur Kontrolle des Bankdatentransfers durch EUROPOL wollte man nicht abwarten. Von den datenschutzrechtlichen Bedenken bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament war nichts mehr übrig geblieben

Zuständig für die Verarbeitung US-amerikanischer Begehrlichkeiten ist künftig die europäische Polizeibehörde EUROPOL. Im Kern wird also eine Polizeibehörde eine Polizei- und Geheimdienstbehörde kontrollieren. Das ist das glatte Gegenteil einer unabhängigen Kontrollinstitution und schon jetzt ist absehbar, dass EUROPOL in den nächsten Jahren eine eigene parallele Analyse- und Speicherstruktur aufbauen wird. Von einer Kontrolle durch das Europäische Parlament oder einen unabhängigen Richter, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten würde, keine Spur. Nicht einmal der EU-Beamte, der die Verwendung der Daten in Washington überwachen und gegebenenfalls stoppen können soll, wird am 1. August seinen Dienst antreten. SWIFT ist ein einziges Bürgerrechts-Trauerspiel, aber auch ein Lehrstück, wie Datensammelei und ungezügelte Überwachung von Bürgern weitgehend Geräusch- und widerspruchslos durchgesetzt werden kann. DIE LINKE wird den Widerstand dagegen in der EU und anderswo fortsetzen.«

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"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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