Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

19.07.2010

Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensus) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Zusammen mit der Beschwerdeschrift übergaben sie eine Unterschriftenliste, auf der mehr als 13.000 Menschen die Verfassungsbeschwerde unterstützen. Sie protestieren damit gegen die geplante umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten bei der im kommenden Jahr anstehenden Volkszählung. Über die Verfassungsbeschwerde und die Reaktionen der Parteien berichteten zahlreiche Medien, von denen wir an dieser Stelle eine kleine Auswahl dokumentieren:

»Bürgerrechtler wollen Volkszählung 2011 stoppen« (SPIEGEL ONLINE vom 16.07.2010)

»Gegner der Volkszählung reichen Verfassungsbeschwerde ein« (stern.de vom 16.07.2010)

»Volkszählung 2011 - AK Vorrat reicht Beschwerde ein« (n-tv vom 16.07.2010)

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

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