Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT ist der Ausverkauf des Datenschutzes

08.07.2010

»Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»Dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier die zahlreichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen missachtet hat, ist ein Skandal. Jeder, der heute den Arm für SWIFT gehoben hat, betreibt eine bewusste Irreführung der Bürger. Vom 1. August an können Namen, Adressen, Kontonummern europäischer Bankkunden als Komplettpakete in die USA transferiert und für fünf Jahre gespeichert werden - ohne dass die EU-Bürger es wissen oder sich dagegen wehren können. So geraten unbescholtene Kleinsparer ins Visier von US-Terrorfahndern. Ein unglaublicher, unhaltbarer Zustand.

Ich hoffe nur, dass die Bürger nie vergessen werden, wer für das SWIFT-Abkommen gestimmt und sie damit für dumm verkauft hat. Es waren Christdemokraten, Sozialisten und Liberale, die sich heute endgültig vom Datenschutz verabschiedet haben. DIE LINKE jedenfalls wird weiter gegen die unverschämte Datensammelei und ungezügelte Überwachung von Bürgern in der EU und anderswo kämpfen.«

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.