Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT ist der Ausverkauf des Datenschutzes

08.07.2010

»Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen ist eine schwere Niederlage für den Datenschutz und eine Blamage für die EU-Abgeordneten. Wider besseres Wissen haben sie für ein Abkommen grünes Licht gegeben, das fundamental in die Privatsphäre der Bürger eingreift«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

»Dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier die zahlreichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das SWIFT-Abkommen missachtet hat, ist ein Skandal. Jeder, der heute den Arm für SWIFT gehoben hat, betreibt eine bewusste Irreführung der Bürger. Vom 1. August an können Namen, Adressen, Kontonummern europäischer Bankkunden als Komplettpakete in die USA transferiert und für fünf Jahre gespeichert werden - ohne dass die EU-Bürger es wissen oder sich dagegen wehren können. So geraten unbescholtene Kleinsparer ins Visier von US-Terrorfahndern. Ein unglaublicher, unhaltbarer Zustand.

Ich hoffe nur, dass die Bürger nie vergessen werden, wer für das SWIFT-Abkommen gestimmt und sie damit für dumm verkauft hat. Es waren Christdemokraten, Sozialisten und Liberale, die sich heute endgültig vom Datenschutz verabschiedet haben. DIE LINKE jedenfalls wird weiter gegen die unverschämte Datensammelei und ungezügelte Überwachung von Bürgern in der EU und anderswo kämpfen.«

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