Neues SWIFT-Abkommen genauso unzureichend und unsinnig wie das alte
15.06.2010
»Der neue Entwurf des SWIFT-Abkommens ist genauso unzureichend und unsinnig wie der alte und gehört gleich wieder abgelehnt«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Immer noch sollen umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Das Veto des Europaparlaments wurde komplett missachtet.« Korte weiter:
»Die EU-Kommission zeigt mit diesem Verhandlungsergebnis, was sie von den Emanzipationsbemühungen des Europäischen Parlaments hält: nichts. Der neue Entwurf ignoriert weitestgehend die Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte der Abgeordneten. Abfragen sollen weiterhin nicht richterlich genehmigt werden müssen und die Menge der den USA zustehenden Daten bleibt unbestimmt. Genauso schwammig ist die Definition terroristischer Aktivitäten. Der Entwurf enthält außerdem keinerlei Auflagen, welche US-Einrichtungen die Daten erhalten dürften. Statt einer richterlichen Instanz soll ausgerechnet die europäische Polizeibehörde EUROPOL mit der Überwachung des Datentransfers betraut werden. So wird wieder einmal der Bock zum Daten-Gärtner gemacht. Dass die Daten fünf Jahre lang gespeichert werden sollen, ist zudem ein echter Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung mit seinen Hinweisen zu europäischen Dateien wird so ad absurdum geführt.
Solche Neuverhandlungen hätte man sich auch sparen können. Das Europaparlament muss nun beweisen, dass es die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ernsthaft schützen will und den Entwurf ablehnen.«
