Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT-Geheimverhandlungen sofort beenden

14.06.2010

»Wer sich beim Datenschutz auf die EU-Kommission oder das Bundesinnenministerium verlässt, ist verlassen und verkauft. Die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA soll nahezu ungebremst fortgesetzt werden, alles Datenschutzgerede entpuppt sich als reine Beruhigungspille«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der EU-Kommission, schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen SWIFT-Vertrags abschließen zu wollen. Korte weiter:

»Der datenschutzrechtliche Frühling des Europäischen Parlaments war kurz. Das neue Verhandlungsmandat erweist sich immer mehr als datenschutzrechtlicher Papiertiger. Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll der neue Vertrag in nahezu demselben Umfang wie in den letzten Jahren den USA die Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.

Weitestgehend fortgeführt wurde auch die Praxis der Geheimverhandlungen. Bis heute sind wichtige Dokumente, Berichte und Auswertungen nicht frei verfügbar. So lag der neue Vertrag bis Anfang dieser Woche in der Geheimschutzstelle des Europäischen Parlaments, die Abgeordneten dort durften sich bei Einsicht nicht einmal Notizen machen. Der Innenausschuss des deutschen Bundestags diskutierte erstmals am vergangenen Mittwoch über den Vertrag und seine Folgen ohne ihn zu kennen. Geheimhaltung und permanenter Druck auf die Abgeordneten im EP wie im Bundestag zeugt von Verantwortungslosigkeit im Umgang mit hochsensiblen Daten.

Der Versuch, das alles der Kompromisslosigkeit der USA anzukreiden, ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Wahr ist, dass die Kommission ein eigenes Bankdatenaustausch- und Auswertungssystem anstrebt. Dem muss das Europäische Parlament endlich einen Riegel vorschieben. Anderenfalls kann man sich das Gerede vom Grundrechtsschutz auch sparen.«

Zur aktuellen Entwicklung in Sachen SWIFT-Abkommen erschien heute ein sehr informativer Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32792/1.html

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