Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung
26.05.2010
»Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. »Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.« Korte weiter:
»DIE LINKE ist eine Partei mit 80.000 Mitgliedern, die bei der vergangenen Bundestagswahl die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler erhalten hat. Sie hat 5600 kommunale Mandate gewonnen, stellt etliche Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und erringt in manchen Bundesländern mehr Stimmen als die CDU. Eine solche Partei unter einen Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen, zeugt von einer höchst undemokratischen Grundhaltung.
Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich und ausschließlich demokratischer Mittel bedienen. Ich fordere die Bundesregierung hiermit auf, die undemokratische Bespitzelung der Partei DIE LINKE unverzüglich einzustellen.«
