Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT-Abkommen ist ein Spiel mit dem Feuer

21.05.2010

»Die Bankdatenübermittlung in die USA wird zur Terrorismusbekämpfung nicht gebraucht. Stattdessen sind größte Gefahren für die Grundrechte damit verbunden. SWIFT war nicht verfassungsgemäß und wird es auch in der neuen Fassung nicht sein. Die EU muss dieses Spiel mit dem Feuer beenden und SWIFT endgültig begraben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission, beim SWIFT-Abkommen die Grundrechte nicht verletzen zu wollen. Korte weiter:

»Es ist bezeichnend, dass die EU-Kommission ankündigt, bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA nur noch grundrechtskonforme Gesetze verabschieden zu wollen. Die Einsicht, Europa habe meist lediglich nachvollzogen, was die USA in der Terrorismusgesetzgebung vorgegeben haben, kommt spät, aber immerhin kommt sie. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen trotz dieser Kurskorrektur das Schlimmste befürchten. Allzu oft wurde erst dem Datenschutz das Wort geredet und nachher stillschweigend das Gegenteil akzeptiert. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das FBI sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Daten beschafft hat, um diese für andere Zwecke zu missbrauchen. Die Gefahr der Wirtschaftsspionage durch die USA ist real.

Es ist zu hoffen, dass das Europäische Parlament in den neuen Verhandlungen das nötige Rückgrat haben wird und das erteilte Verhandlungsmandat als rote Linie begreift. Der beste Grundrechtsschutz wäre - auch im Sinne des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung - der Verzicht auf jeglichen Datentransfer. Dieser Verzicht gegenüber den USA ist daher bürgerrechtlich geboten. Genau das fordert DIE LINKE in ihrem Antrag zur Einstellung der Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen (BT-Drs. 17/1560).«

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