Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Grundrechte-Report belegt Versagen der Politik bei Bürgerrechten

20.05.2010

»Der Grundrechte-Report ist eine Pflichtlektüre für jeden Freund des demokratischen Rechtsstaates. Ich empfehle ihn der Bundesregierung dringend zur Lektüre«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Der heute erschienene Grundrechte-Report 2010 listet in mehr als 50 Beiträgen eklatante Fälle von Grundrechtsverletzungen in der Bundesrepublik auf und »belegt damit ein eklatantes Versagen der Politik bei den Bürgerrechten«. Korte weiter:

»Die Autoren analysieren gewohnt gründlich, wie die Grundrechte in Not gebracht werden: Staatliche Datensammelwut, Videoüberwachung, Bespitzelungsaktionen von Firmen gegen die eigenen Mitarbeiter, Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts sowie die Aufweichung des Flüchtlingsrechts sind nur einige der gravierendsten Grundrechtsverstöße.

Ein derart gründliches Vorgehen erwarte ich eigentlich auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Die Lage der Bürger- und Menschenrechte zeigt sich anschaulich an den immer neuen Repressionen gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, an denen der Grundrechteabbau erprobt wird.

Es wäre schön, wenn den Verfassern des Grundrechte-Reports möglichst bald der Stoff und die Themen ausgingen. Doch damit ist trotz aller Versprechungen der FDP nicht zu rechnen. Umso wichtiger ist es, dass der ‚alternative Verfassungsschutzbericht’ als Sprachrohr aller, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzen, auch weiterhin Gehör findet. DIE LINKE wird die im Report aufgeführten Missstände aufgreifen und entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen.«

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.