Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen

17.03.2010

»Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. »Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen.« Korte weiter:

»Sämtliche Datenschutzexperten kritisieren das verdachtsunabhängige Speichern von Daten, das Bundesverfassungsgericht ebenso. Auch die Bevölkerung ist nicht bereit, ihre Bürgerrechte immer weiter beschneiden zu lassen. Das zeigt die große Beteiligung an der Sammelklage gegen ELENA. Für die Bundesregierung wäre es an der Zeit, auf diese Stimmen zu hören.

DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Bürgerrechtsbewegung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatensammlung ELENA.«

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