»Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den »Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen« (BT-Drs. 17/711). Korte weiter:
»Nach der Kontrollpanne am Münchner Flughafen haben wir die Bundesregierung gefragt, wie qualifiziert private Sicherheitskräfte an den Sicherheitskontrollen deutscher Flughäfen eigentlich sind und wer dies in welchen Abständen überprüft. Wir fragten auch, wie oft Verstöße gegen die Vorschriften für die Sicherheitskontrollen vorkommen und wie diese geahndet werden.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie das überhaupt nicht interessiert. Sie schiebt die Verantwortung auf die Dienststellen der Bundespolizei vor Ort. Wer die Sicherheitsvorkehrungen an Personal- und Wartungszugängen überprüft, die erst vor kurzem vom Chaos Computer Club überwunden wurden, kümmert die Bundesregierung genauso wenig.
‚Wir tun alles, damit Fliegen sicher ist‘, ließ sich Innenminister de Maizière noch Ende Januar zitieren, nachdem ein Reisender, dessen Laptop eine Sprengstoffwarnung ausgelöst hatte, unbehelligt die Kontrollen am Münchener Flughafen passiert hatte. Es ist ganz offensichtlich bei den Worten geblieben. Die nun übersandten Antworten aus dem Innenministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Bundespolizei gehört, zeugen von gefährlicher Ignoranz gegenüber der Sicherheitslage an den Flughäfen. Chefsache? Fehlanzeige.
Das Vertrauen des Innenministers in seine Bundespolizei vor Ort in allen Ehren, aber wer die Einführung von Nacktscannern auf Kosten der Intimsphäre von Flugpassagieren betreibt sollte sich besser mit den wirklichen Problemen an den Sicherheitskontrollen auseinandersetzen. Dazu gehört auch, sich die Frage zu stellen, wie motivierend sich ein Stundenlohn von 7,99 Euro Brutto auf die Sicherheitsangestellten auswirkt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Privatisierung hoheitlicher Sicherheitsaufgaben und eine anständige Bezahlung und Qualifizierung von Angestellten in diesem verantwortungsvollen Bereich.«
