Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik

29.01.2010

»Der Verdacht liegt nahe, dass angesichts der im Mai anstehenden Parlamentswahlen ein unliebsamer politischer Konkurrent, die drittstärkste Kraft im tschechischen Parlament, aus dem Weg geräumt werden soll», so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur Diskussion um ein Verbot der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Er erklärt:

Im Dezember hat ein Ausschuss des tschechischen Senats die geschäftsführende Regierung der Tschechischen Republik erneut aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die KSCM einzuleiten. Die erneute Verbotsaufforderung ist Gipfelpunkt einer antikommunistischen Kampagne konservativer Kreise in der tschechischen Republik. In ihrer ideologischen Ablehnung gegenüber allem in kommunistischer Tradition stehende, scheuen sie auch vor demokratisch fragwürdigen Verfahren nicht zurück. So waren bei der Abstimmung über den Ausschussbericht, der Grundlage der Verbotsaufforderung ist, im Senat gerade 38 der 81 Mitglieder anwesend.

Ich fordere die tschechische Regierung auf, dem Begehren auf ein Verbotsverfahren auch weiterhin nicht nachzugeben. Von den konservativen Betreibern diese Kampagne erwarte ich, dass sie auf das Feld der politischen Auseinandersetzung zurückkehren und den Versuch aufgeben, eine politische Kraft zu illegalisieren, die die Meinung eines beachtlichen Teils der tschechischen Wählerinnen und Wähler repräsentiert.

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