Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Das System Mehdorn überwinden

18.05.2009

»Bahnchef Grube scheint es mit einem Neuanfang bei der Bahn ernst zu meinen. Mit einer Charmeoffensive allein wäre auch nichts gewonnen. Die Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor Bespitzelungen durch ihre Konzernführung geschützt werden«, so das Mitglied des Parteivorstands Jan Korte (MdB):

Das systematische verdeckte Ausforschen der Daten von 170.000 Bahnmitarbeitern und die Überwachung sämtlicher 60.000 Bahn-Computer, bei dem der komplette E-Mailverkehr der Mitarbeiter gespeichert wurde, sind der bislang größte bekannt gewordene Bespitzelungsskandal in deutschen Konzernen. Arbeitnehmerdatenschutz ist also das Gebot der Stunde.

Dieser Schutz kann jedoch nicht allein mit den personellen Wechseln an der Bahn-Spitze und kleineren Umstrukturierungen erreicht werden. Spätestens seit LIDL und den Affären bei der Deutschen Telekom weiß jeder, der es wissen will, dass nur ein wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz die Beschäftigten vor Bespitzelungen durch ihre Arbeitgeber schützen kann. Im Kern muss es also darum gehen - und dies zeigt das Beispiel Bahn überdeutlich - eine andere Unternehmenskultur in den Konzernen durchzusetzen. Die LINKE fordert daher schon lange eine stärkere Kontrolle der Aktivitäten von Betriebsführungen, die stärkere Beteiligung der Beschäftigten an Betriebsentscheidungen, einen effektiven Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten und ein Verbot der anlasslosen und massenhaften Video-, Audio und E-Mail-Überwachung von Beschäftigten.

Es verwundert allerdings sehr, dass der Bahnchef darauf beharrt, kein Fehlverhalten im Vorstand erkennen zu können. Der radikale personelle Vorstandsumbau und die angekündigten strukturellen Konsequenzen weisen zumindest in eine andere Richtung. Das heute eingestandene Ausmaß der jahrelangen Bespitzelungspraxis, die nicht nur eklatant gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen betriebsinterne Regeln verstieß, wird vermutlich auch in zahlreichen Fällen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Zusammenlegung der in die Datenaffäre verstrickten Bereiche Revision und Konzernsicherheit und das Ausscheiden der beiden bisherigen Leiter der Abteilungen sind ein positives Signal. Allerdings muss niemand von ihnen den Gang zum Jobcenter fürchten. So wechselte beispielsweise die Leiterin der Bahn-Rechtsabteilung Magret Suckale bereits zur BASF und der Chef der Compliance-Abteilung, der frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, kehrt nach seinem Rausschmiss bei der Bahn wohlbehalten in den Schoß der hessischen Justiz zurück.

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