Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

21.04.2009

»Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz«, sagt Jan Korte. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vollmundig versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich damit als heiße Luft entpuppt, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: »Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung.« Korte weiter:

»Ausgerechnet aus der freien Wirtschaft, die in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Fälle massiver Mitarbeiterüberwachung Schlagzeilen machte, wird die Modernisierung des Datenschutzes gebremst.  Die Mahnungen des Bundesdatenschutzbeauftragten hingegen finden wenig Widerhall, obwohl dessen aktueller Bericht Alarmierendes zu Tage fördert. Peter Schaar ist zum einsamen Mahner geworden.

Dabei kann man seit dem 11. September 2001 beinahe täglich beobachten, wie Bürgerrechte und Rechtsstaat im Rahmen des  so genannten Anti-Terror-Kampfs abgebaut werden. DIE LINKE fordert deshalb seit langem ein Moratorium für alle Sicherheitsgesetze und deren Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat hin durch eine unabhängige Kommission. Dass der Datenschutzbeauftragte dieselbe Forderung erhebt, bestätigt uns in unserem Kampf für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Das Datenschutzrecht muss zwingend modernisiert und angepasst werden und Überwachungsfantasien von Regierung und Privatwirtschaft damit ein Riegel vorgeschoben werden. Ein erster Schritt wäre eine nachhaltige Ausgestaltung des so genannten Arbeitnehmerdatenschutzes. Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE im Dezember 2008 dem Parlament vorgelegt.

Schäuble und die große Koalition sind jedoch unfähig oder unwillig, Bürgerrechte zu gewähren, das Grundgesetz zu verteidigen und aus den aktuellen Datenskandalen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Geht es nach der Regierung, müssen wir uns künftig wohl darauf einstellen, zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Umkleidekabine, bei der Kommunikation und beim Einkauf lückenlos überwacht zu werden. Politik und private Wirtschaft bereiten sich mit ihrem Überwachungswahn dabei gegenseitig den Boden.«

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