Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Umfassender Arbeitnehmerdatenschutz überfällig

20.04.2009

18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine Firma in der es Betriebsräten und Beschäftigten die einen solchen gründen wollen, nicht gerade einfach gemacht wird, hat anscheinend eigens einen Fragebogen entwickelt, den Mitarbeiter gemeinsam mit den Vorgesetzten bei Arbeitswiederaufnahme nach Krankheit auszufüllen haben.

Nach den Datenskandalen bei der Telekom, der Bahn, Lidl, Airbus und Mercedes wird nun einem weiteren deutschen Unternehmen zumindest merkwürdiger Umgang mit Mitarbeiterdaten vorgeworfen. DIE LINKE hatte den Verdacht schon mehrfach geäußert, wonach hinter solchen Mitarbeiterüberprüfungen System stecke. Nun muss auch dem zuständigen Innenminister Schäuble endlich klar sein, dass nicht nur bei Müller, sondern demnächst vielleicht auch bei weiteren Firmen derartige Überwachungsmethoden öffentlich werden.

Vielleicht könnte das Innenministerium dazu übergehen, eine tägliche Kolumne zu Verfehlungen deutscher Konzernzentralen zu veröffentlichen. Der Markt hierfür scheint schier unendlich. Besser wäre es, wenn die Forderung der LINKEN nach einer umfassenden Befragung deutscher Unternehmen durch das Bundesinnenministerium, ob auch sie mit gesetzeswidrigen Methoden ArbeitnehmerInnen durchleuchten und überwachen, endlich umgesetzt wird.

Darüber hinaus ist es höchste Zeit für die Einführung eines umfassenden Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion liegt seit Dezember letzten Jahres vor.

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