Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Bahn-Mitarbeiter brauchen Schutz vor weiteren Überwachungen

30.03.2009

Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Der Eigentümer, also die Bundesregierung, muss jetzt schnell und konsequent handeln. Es war nicht hinnehmbar, als vor Monaten bekannt wurde, dass Daten von Bahnmitarbeitern verdeckt ausgeforscht und verdachtsunabhängig abgeglichen wurden. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass E-Mails anlasslos überwacht, gelöscht und gespeichert wurden. Die gezielte Ausspähung der Gewerkschaften ist der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor ihrer Konzernführung geschützt werden.

Dieser Schutz kann nicht allein mit der seit langem überfälligen Kündigung von Bahn-Spitzel-Chef Hartmut Mehdorn hergestellt werden. Nein, vielmehr müssen die aktuellen Debatten endlich zu einem wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz führen. DIE LINKE hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres einen umfangreichen Antrag (Drs. 16/11376) hierfür dem Parlament vorgelegt.

Im Kern geht es - und dies zeigt das Beispiel Bahn deutlich - um eine stärkere Kontrolle der Aktivitäten von Betriebsführungen, die stärkere Beteiligung der Beschäftigten an Betriebsentscheidungen, einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, eine nachhaltige und ausreichende materielle, personelle und finanzielle Ausstattung der von uns geforderten Betriebsdatenschützer und ein Verbot der anlasslosen und massenhaften Video-, Audio und E-Mail-Überwachung von Beschäftigten.

Seit LIDL und den Affären bei der Deutschen Telekom wissen die Große Koalition und die Regierung um Datenschutzverstöße in Unternehmen. Diese zu beheben wäre seit langem ihre Aufgabe gewesen.

Angesichts der Untätigkeit der Mehrheit im Bundestag in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz, sollten mit Herrn Mehdorn gleich auch die politisch Verantwortlichen in Parlament und Regierung ihr letztes Ticket lösen: Endstation Ruhestand.

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