Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Keine Entlastung für Mehdorn

27.03.2009

Zum heute vorgelegten Bericht der Sonderermittler Däubler-Gmelin und Baum in der Spitzelaffäre der Deutschen Bahn erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN Jan Korte (MdB):

Die Untersuchungen in der Affäre um die hunderttausendfache Mitarbeiterbespitzelung bei der Deutschen Bahn werden noch Wochen andauern. Ich erwarte, dass dem Parlament in den kommenden Tagen der vollständige Zwischenbericht der Sonderermittler, der heute im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn diskutiert wurde, vorgelegt wird. Diesen werden die Abgeordneten genau prüfen. Abzuwarten bleibt zudem der Bericht des Berliner Datenschutzexperten in der kommenden Woche.

Bei dem Umfang der Spitzeleien im Konzern ist kaum mehr an der Mär festzuhalten, dass der oberste Bahner von all dem nichts gewusst haben soll. Diese Vermutung drängt sich zumindest auf, wenn man den sich nun wohl bestätigten Umfang der tausendfachen Durchleuchtung von Beschäftigten und Lieferanten der Deutschen Bahn berücksichtigt.

Genährt wird das Misstrauen gegenüber der Bahnführung vor allem durch die anhaltende unzureichende Informationspolitik. Bislang hat Mehdorn 43 Aktionen zugegeben, bei denen Verstöße gegen geltendes Recht nicht ausgeschlossen werden könnten. Eine transparente Informationspolitik sieht anders aus. Da bestätigt sich das Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopfe her.

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