Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Arbeitnehmerdatenschutz ist nicht hinnehmbar
04.02.2009
»Gegen das um sich greifende Spitzel-Management einiger Unternehmen kann nachhaltig nur ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz helfen. Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende Beschlusslage des Bundestages seit Jahren ignoriert, lädt die Unternehmen zu Missbrauch ein«, erklärt das Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, Jan Korte (MdB):
Mit dem Vorgehen der Deutschen Bahn ist eine neue Eskalationsstufe der Arbeitnehmerüberwachung erreicht. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass im Jahr 2005 alle 240.000 Beschäftigten der Bahn in einer erneuten Rasterfahndung überprüft wurden und nicht »nur« die bislang scheibchenweise eingeräumten 173.000 Bahnmitarbeiter und deren Ehepartner, müssen Konsequenzen folgen.
Vielen Unternehmen wie der Deutschen Bahn oder der Telekom ist jedes Gespür für die Rechte und die Würde ihrer Mitarbeiter abhanden gekommen. Der gestrige Brief von Mehdorn an die Bahn-Belegschaft, der keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen lässt, ist ein Beleg dafür. Die gespeicherten persönlichen Daten von Beschäftigten und Kunden werden in Gutsherrenart wie das Eigentum der Unternehmen behandelt. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung? Fehlanzeige. Stattdessen grassiert das Spitzel-Management. Die präventive Überwachung der Mitarbeiter durch externe Sicherheitsunternehmen ist längst gängige Praxis und zur quasi betriebsgeheimpolizeilichen Methode in vielen Betrieben erklärt worden.
Nach den Datenmissbrauchsfällen bei Lidl und der Telekom muss nun eigentlich allen klargeworden sein, dass es höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist. Seit mehreren Legislaturperioden wird die Bundesregierung kontinuierlich und unmissverständlich durch entsprechende Beschlussempfehlungen des Bundestages aufgefordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Die Untätigkeit der Bundesregierungen haben Zustände wie bei der Bahn AG oder der Telekom erst mit ermöglicht. Schön, dass sich jetzt zumindest die SPD zu bewegen scheint. Sie wird ihren Willen zur beschleunigten Einführung eines solchen Gesetzes in Kürze unter Beweis stellen können: DIE LINKE hat einen Antrag für ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorgelegt. Man darf zustimmen.
