Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Deutsche Bahn auf Abstellgleis

29.09.2001

Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag:

Ich bin skeptisch, ob die von der FDP angeregte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Ende dieser Legislatur sinnvoll ist. Es gilt, genau zu prüfen, seit wann die Bahn wie viele Daten ihrer Mitarbeiter ausgespäht hat, wo diese abgeglichen und gespeichert wurden und ob der Bahn-Vorstand aktiv die Überwachung von zehntausenden Mitarbeitern in Auftrag gegeben hat. Deshalb müssen zuallererst Bahn-Chef Mehdorn und Minister Tiefensee im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Der Versuch der Bahn die systematische, verdachtsunabhängige und völlig unverhältnismäßige Rasterfahndung ihrer Mitarbeiter herunterzuspielen ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Mehr noch, dieses Vorgehen nach Bekanntwerden des Datenschutzskandals, offenbart ein mehr als gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.

Die Bahn hat als quasi Privat-Geheimdienst gehandelt. Die zuständigen Mitarbeiter der Bahn mussten sehr genau wissen, was sie taten, denn bei ihnen handelt es sich zum einen um einen langjährigen Staatsanwalt und eine ehemalige BKA-Beamtin.

Es gilt nun Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in den zuständigen Ausschuss des Bundestages zu laden und Aufklärung zu verlangen. Auch der zuständige Minister Tiefensee (SPD) muss Auskunft geben und Verantwortung übernehmen. Klar ist heute schon, dass Tiefensee nicht Herr der Situation ist und seine Aufsicht gegenüber dem Konzern nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen hat. Noch schweigt der Minister, jeder sollte sich fragen: Warum?

Mehdorn und Tiefensee sollte man ganz dick ins Fahrtbuch schreiben: Auch für die Bahn gelten gesetzliche Regeln, zu denen auch der Datenschutz gehört.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.