Datenschutz schnell und umfassend modernisieren
28.01.2009
»2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden«, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte:
»2008 war das Jahr der Datenskandale. Von Lidl über Telekom bis zur Deutschen Bahn, von Meldedatenverkauf bis gefälschten Internetgeschäften. Kein Monat verging ohne einen neuen Datenschutzskandal. Die Datenschutzgesetze, wie wir sie heute kennen, stammen aus den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie werden der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien, der Datenerfassung- und Datenverarbeitung in allen gesellschaftlichen Bereichen schon lange nicht mehr gerecht. Mit Datenschutzgipfeln und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ist es längst nicht mehr getan. Das völlig veraltete Datenschutzrecht muss endlich gründlich novelliert und die Datenschutzbehörden aus den Klauen der Innenministerien befreit werden.
Das »informationelle Grundrecht auf Selbstbestimmung« sagt nämlich nicht nur: »Meine Daten gehören mir«. Es besagt vielmehr auch, dass Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wer welche Daten von ihnen hat und was damit zu welchen Zwecken gemacht wird. Nur dann können sie selbstbestimmt handeln. Das wiederum ist eine Grundvoraussetzung in einer Demokratie. Eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ist - so verstanden - Teil der Demokratisierung unserer Gesellschaft.
DIE LINKE begrüßt deshalb ausdrücklich die Initiative des Europarats für einen Europäischen Datenschutztag, weil sie Anlass gibt, der Datensammelwut des Staates, etwa bei der Online-Durchsuchung oder der Vorratsdatenspeicherung, durch die Sensibilisierung der Betroffenen Einhalt zu gebieten. Es ist Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung, die im Interesse des Schutzes der Privatsphäre des Einzelnen der Wirtschaft und der Politik die notwendigen Grenzen aufzeigt. 2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden.«
